Aktuell: ZUM TICKER VOM MONTAG 13.05.2013. Dritter Prozesstag beginnt am 13. Mai 2013 um 9 Uhr! Kundgebung ab 11 Uhr! Über 4.500 Menschen haben den Solidaritätsbrief unterzeichnet. Auch die Landesbischöfin äußerte sich jetzt zum Verfahren. Einen Bericht vom 1. Prozesstag gibt es hier, den vollständigen Liveticker aus der Verhandlung vom 4. April 2013 könnt ihr hier nachlesen, außerdem hat die Videogruppe nun einen Clip zum Prozessauftakt veröffentlicht. Ebenso findet ihr hier eine Chronologie der Ereignisse seit 2011, aktuelle Presseberichte (Stand: 26. April 2013, 12:20 Uhr) sind hier aufgeführt. Wer unterstützen möchte, kann dies z.B. durch die Teilnahme an den Prozessen und Kundgebungen vor dem Gericht (an Verhandlungstagen jeweils ab 8 Uhr),  durch Spenden oder durch die Zeichnung der Solidaritätserklärung für Lothar tun, die bereits schon Tausende Unterstützer hat. Zahlreiche neue Videos von, mit und über Lothar König stehen hier bereit, ebenso ein Wort in eigener Sache von ihm. Die Prozesstermine seht ihr rechts am Rand, Infos für Pressevertreter zur Akkreditierung gibt es hier. Außerdem: Stellungnahmen anderer Initiativen sowie Flyer und Solimaterial. Hier gehts zurück zur Hauptseite der jg-stadtmitte.de.

Erstmalig mit Polizeivideomaterial! Dazu aufheizende Musik sowie Bilder und Statements von Lothar König, dem Rechtsanwalt sowie den Polizeizeugen.

15:30 Der 3. Prozesstag ist beendet. Von beiden Seiten wurden Beweisanträge für den kommenden Verhandlungstag gestellt, die sich auf das Vorhandensein klarer Absperrungen beziehen. Dazu lädt die Staatsanwaltschaft einen Zeugen, der polizeiliche Absperrmaßnahmen und Kontrollpunkte als klar erkennbar bestätigen soll. Eisenberg fordert die Vorladung des sächsischen Innenministers Ulbig. Der Antrag Eisensbergs wird zunächst abgelehnt, da nicht schriftlich und zu umfangreich, dann aber in einer kürzeren Variante doch angenommen.

15:09: Verteidiger Eisenberg kehrt zurück zur Verhandlung.

15:05  Nachdem bereits der 1. Zeuge des Tages von einer Vernehmung durch sächs. Beamte sprach, deren Protokoll den Weg nicht in die Gerichtsakten fand, erzählt auch Kretschmar von einer Vernehmung durch sächs. Beamte, von der bisher niemand wusste. Auch die Staatsanwältin äußert Unkenntnis über das Vernehmungsprotokoll des zweiten Zeugen in Berlin und schlägt vor ihrerseits Nachforschungen einzusetzen. Während RA Eisenberg die Verhandlung provokativ verlässt, machen sich Heiterkeit und Unverständnis über die Staatsanwaltschaft im Publikum breit, worauf der Richter das Publikum ermahnt, das Lachen zu unterlassen.

14:56 Kretschmer kann sich erst am Ende des Einsatzes an einen grün-blauen Lautsprecherwagen erinnern, den allerdings nur Kollegen gesehen haben wollen. Auch er wurde schon einmal vernommen, kann sich allerdings nicht daran erinnern wann und wo. Auch das Protokoll dazu befindet sich nicht in den Akten.

14:31  Der zweite Zeuge des heutigen Tages, PK Kretschmer aus der 11. Berliner Einsatzhunderschaft begibt sich in den Zeugenstand. Kretschmer sagt aus, dass er sich an das Herunterzählen der Demonstranten erinnern kann, jedoch kann er eine entsprechende Aufforderung aus dem Lautsprecherwagen in dem gezeigten Videoabschnitt nicht verstehen bzw. wiedererkennen.

14:30 Dem ersten Zeugen werden nun Videosequenzen vorgespielt, um diese einem Vergleich mit den zuvor gemachten Aussagen zu unterziehen. Danach zieht dieser Teile seiner Aussage zurück bzw. kann sich nicht mehr erinnern.

14:26  Noch ein Nachtrag zu den gezeigten Videoaufnahmen: Klar hörbar sind deeskalierende Durchsagen aus dem Lauti, während die Polizisten auf Durchsagen und Aufforderungen verzichten und so ohne Vorwarnung mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Die Verteidigung merkt an, dass die Videoaufnahmen den Aussagen des ersten Zeugen des heutigen Tages widersprechen

13:00 Mittagspause und Andacht vor der Gerichtsgebäude mit dem Superintendenten von Dresden, Christian Behr.

12:54  Die Staatsanwältin beantragt die Sichtung eines weiteren Videos aus dem Aktenkonvolut, in dem ein koordinierter Angriff auf die Polizei erfolgen soll. In den vorher gezeigten Videos konnte selbst der Richter nur auf die unverhältnismäßige Gewalt der Polizei verweisen. Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein straftrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen Lautsprecherdurchsagen aus dem Lauti und einer koordinierten, gewaltsamen Aktion der Gegendemonstranten ergibt sich aus der Sichtung der Videoaufnahmen nicht. Der erste Zeuge bleibt in seinen Aussagen diffus und kann Lautsprecherdurchsagen nicht eindeutig zuordnen. Das Video trägt vielmehr zu einer Entastung bei. Es zeigt, wie die Polizei den Lauti in einer Nebenstraße festhält, während eine zweite Gruppe Demonstranten hinzustößt und die Polizeikette durchbricht.

12:12 Der Ton ist da. Weiter gehts!

11:59  Vernehmung des zweiten Zeugen sollte jetzt planmäßig eigentlich schon seit einer Stunde laufen.

11:48 Es wird wieder einmal aus technischen Gründen ein Päuschen eingeschoben. Lothar ecchauffiert sich über die sächsischen Tonverhältnisse. Ton funktioniert nicht richtig, Verhandlung wird für vorerst 15 Minuten unterbrochen. Ob das reichen wird?

11:44  Zu früh gefreut. Der Saal bleibt still. Es hapert an der Tontechnik.

11:38 Die Rollotechnik im Gerichtssaal funktioniert und der Raum ist abgedunkelt. Diesmal klappt es auch mehr oder weniger reibungslos mit der Videotechnik. Natürlich wieder einmal nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten.

11:33 Wieder einmal ist die Aktenlage unvollständig. Das Vernehmungsprotokoll Bonekamps aus Berlin ist nicht in den Akten auffindbar, ein weiterer eklatanter Verfahrensfehler.

11:26  Das Infocafé hat seit 11 Uhr seine Pforten geöffnet. Also kommt vorbei, wenn ihr euch bei Kaffee und Frühstück über den aktuellen Prozessverlauf informieren wollt.

11:13  Verteidiger Eisenberg macht darauf aufmerksam, dass das Vernehmungsprotokoll aus der zweiten Befragung des Polizeibeamten Bonekamp in Berlin nicht in den Akten vorliegt.

11:06  Befragung des ersten Zeugen ist abgeschlossen. Derzeit wird eine 10minütige Beratungspause eingeschoben, in der geklärt werden soll, welche Polizeivideos zu den Vorfällen in der Nöthnitzer Straße/Ecke Georg Schuhmannstraße herangezogen und gesichtet werden.

10:34  Nach Disput zwischen Anklage und Verteidigung über Zeugenaussagen, eine erste fünfminütige Verschnaufspause.

9:35 Bonekamp kann sich weder an Farbe, Form noch Fabrikat des Lautsprecherwagens erinnern.

9:08  Der Prozess beginnt. Erster Zeuge Bonekamp, betritt den Gerichtssaal. Bonekamp ist Polizist der 24. Einsatzhundertschaft aus Berlin und war  am 19.02.2011 in Dresden im Einsatz. Sein Zug erhielt die Einsatzorder, die Aufenthaltsverbotsverfügung mit durchzusetzen und mögliche Blockadeaktionen der Gegendemonstranten zu verhindern. Viel Presse ist heute nicht dabei, dafür können Plätze mit Zuschauern gefüllt werden.

8:37  Willkommen auch Heidrun Sedlacik, MdL Die Linke Thüringen, die soeben mit ihrer Unterstützergruppe aus Gera angekommen ist.

8:36 Heute sind zur Unterstützung auch Vertreter_innen der Soligruppe von Tim H mit dabei.

8:10 Die Prozessreisegruppe kommt am Dresder Amtsgericht an. Leute der evangelischen Fachhochschule nehmen sie bei Sonnenschein in Empfang.

6:20 ca. 20 Leute aus Jena sind in drei Kleinbussen auf dem Weg nach Dresden zum 3.Prozesstag.

Wir berichten hier vom 2. Prozesstag gegen Lothar König am Amtsgericht Dresden, die Verhandlung soll um 9 Uhr beginnen. Geplant ist heute die Anhörung von ersten Zeugen, dabei handelt es sich um mehrere Polizisten die am 19. Februar 2011 in Dresden im Einsatz waren.

Morgen beginnt der zweite Prozesstag gegen Lothar König! Um 9 Uhr ist Sitzungsbeginn im Amtsgericht Dresden. Es werden zwei Tatziffern der Anklage verhandelt, u.a das Abspielen “aufwieglerischer Musik”, Lautsprecherdurchsagen und der Angriff auf eine Polizeikette am 19. Februar 2011 in Dresden. Fünf Polizeizeugen sind geladen. Ab 11 Uhr startet die Kundgebung vor dem Gebäude. Um 12 Uhr ist eine Mittagsandacht geplant. In Jena eröffnet um 10:30 Uhr das Infocafe mit Neuigkeiten vom Prozess, außerdem gibt es das Wichtigste auch auf der Infowand in der Johannisstraße. Über einen Ticker werden wir wieder versuchen vom Prozess im Internet zu berichten: Infos wie immer unter: http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/

Vor dem anstehenden 2. Prozesstag gegen Lothar König, am Mittwoch dem 24. April, kommt es zu einer erneuten Welle der Solidarität. Über 4.500 Menschen haben bis heute den Solidaritätsbrief mit Lothar König unterzeichnet und sich solidarisiert, darunter auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. “Für uns ist es wichtig und mutmachend, dass die Solidarität soziale und regionale Grenzen überschritten hat, welches mit dem Solidaritätsbrief erfolgt ist,” sagt ein Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. So finden sich unter den Unterzeichner_innen Schüler, Polizisten, Professoren, Angestellte und Selbständige aus allen Teilen Deutschlands. Aber auch aus England, Argentinien oder den USA haben Menschen ihre Solidarität erklärt.

Ab 10.30 wird es auch in der JG-Stadtmitte ein Infocafé und die Café-Eröffnung geben!

DIe Landesbischöfin Ilse Junkermann äußerte sich auf der 11. Tagung der I. Landessynode der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland vom 11. bis 14. April 2013 in Wittenberg zum Verfahren gegen Lothar König.

“Ja, auch darin leuchtet die künftige Stadt auf, dass wir Lebensfeindlichkeit widerstehen. Dass dies bei aller Entschiedenheit immer unter Ausschluss von Gewalt zu geschehen hat, ist ohne Frage.
In diesen Wochen und Tagen bedrückt mich mit vielen anderen Menschen besonders, dass einer unserer Pfarrer, Jugendpfarrer Lothar König aus Jena, vor Gericht steht. Er hat sich innerhalb seines Dienstes mit Jugendlichen und Jungen Erwachsenen in eine Situation begeben, um im Dienst von Lebensfreundlichkeit gegen rechtsextrem geprägte Lebensfeindlichkeit zu protestieren. Damit ist er bewusst in eine Situation hineingegangen, die für ganz unterschiedliche Deutungen offen ist, zumal in der Nähe von gewalttätigen Demonstranten. Ich bin mit vielen anderen froh, dass nun vor Gericht ein rechtsstaatlich gut begründetes Urteil gefunden werden kann.

Allerdings werte ich es als ein Krisenzeichen für unsere demokratische Gesellschaft und für zivilgesellschaftliches Engagement, wenn bereits die Anwesenheit bei solchen Protesten gegen rechtsextremes Gedankengut strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Unsere Gesellschaft braucht das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Menschen gegen bedrohliche, rechtsextreme Entwicklungen und gegen Aktionen, die einzelne Menschen bedrohen und auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Viele unserer Gemeindemitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen Gesicht gegen rechtsextreme, menschenfeindliche, antisemitische Äußerungen. Sie sind z. T. heftigen Bedrohungen und auch Übergriffen ausgesetzt. Gerade wenn Menschen bzw. ihr Handeln und ihr Einsatz angefragt werden, stehen wir als Christen in einer geschwisterlichen Verantwortung füreinander. In der Fürbitte können wir diese Anteilnahme aneinander aufnehmen und vor Gott bringen. So bitte ich die Gemeinden um die Fürbitte für Lothar König und für alle, die in diesem Verfahren nach einem gerechten Urteil suchen und für die nicht wenigen, die ebenfalls von Strafanzeigen betroffen sind, aber keinen bekannten Namen haben.”

Video der Soligruppe zum Prozessauftakt gegen Lothar König am 4. April 2013 um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden.
Bilder und Statements aus dem Gerichtssaal, von Lothar König, dem Richter und der Staatsanwältin.
Dazu Interviews mit dem Rechtsanwalt Johannes Eisenberg sowie mit Politikern und Vertretern der Kirche.